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Öffentlicher Personenverkehr – Änderungsentwurf

August 28, 2017

Ein Rechtsberater aus unserer Kanzlei, Piotr Szwechłowicz, hat die neusten Änderungsvorschläge zu dem Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr kommentiert. Der Film zeigt die wichtigsten Fragen und eventuelle Gefahren, die sich aus der vorgeschlagenen Gesetzesnovellierung ergeben.

In seiner Aussage macht unser Rechtsberater auf die kontroversen Bestimmungen aufmerksam, die im Endeffekt zur Minderung der Anzahl von Transportunternehmen führen können, die bislang auf dem lokalen Markt zurecht gekommen sind. Er weist ebenfalls auf das Risiko der lokalen Monopole hin, was die Markterschließung für andere Spieler wesentlich erschweren wird. Im Resultat können sich die Änderungen in sozialer Hinsicht als weniger günstig erweisen als angenommen.

In dem Film wurde ebenfalls auf die ambitionierten Annahmen der Autoren der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen hingewiesen. Man merkte jedoch an, dass die Einführung dieser Änderungen in Wirklichkeit nicht zur Verbesserung der Qualität der erbrachten Leistungen beitragen kann und auf der Karte werden nach wie vor Orte vorhanden sein, wo die Einwohner auf keinen öffentlichen Personenverkehr rechnen können.