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Seit dem 12.07.2017 gilt das Gesetz über die Bekämpfung von unlauterer Nutzung des Vertragsüberrangs beim Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln. Es verbietet die unlautere Nutzung des Vertragsüberrangs durch größere Unternehmen bei den Verträgen mit kleineren Geschäftspartnern.

Zusätzlich gelten seit Februar Vorschriften, kraft deren die Unternehmen, welche Verträge über Lieferung von landwirtschaftlichen Produkten schließen, verpflichtet sind, solche Verträge schriftlich zu erstellen und dort ausführliche Bestimmungen über die abgewickelten Transaktionen festzuhalten.

Für Verletzung des Gesetzes über die Bekämpfung von unlauterer Nutzung des Vertragsüberrangs und für Vermeidung der Erstellung von schriftlichen Verträgen mit entsprechenden Bestimmungen drohen dem betroffenen Unternehmen Finanzstrafen, die durch den Vorsitzenden des Amtes für Konsumenten- und Wettbewerbsschutz sowie durch die Agentur für den Landwirtschaftsmarkt auferlegt werden.

Da die Kanzlei auf diesen Gebieten bereits Erfahrung hat, können wir Ihnen hierzu eine professionelle Rechtsberatung anbieten.

Bezug nehmend darauf wollen wir Ihnen Erstellung einer Rechtsinformation mit folgenden Themen vorschlagen:

• Information, ob Sie verpflichtet sind, Ihre Transaktionen mit einem schriftlichen Vertrag mit ausführlichen Anforderungen gemäß den Vorschriften über den Erwerb und die Veräußerung von landwirtschaftlichen Produkten aus folgenden Sektoren zu belegen: Rind- und Kalbfleisch, Schweine-, Lamm- und Ziegenfleisch, sowie Geflügel gemäß dem Gesetz über die Agentur des Landwirtschaftsmarkts und die Organisation mancher Landwirtschaftsmärkte,
• Information, ob Sie verpflichtet sind, das Gesetz über die Bekämpfung von unlauterer Nutzung des Vertragsüberrangs beim Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln auf die Verträge mit Ihren Geschäftspartnern anzuwenden. Da die Kanzlei auf diesen Gebieten bereits Erfahrung hat, können wir Ihnen hierzu eine professionelle Rechtsberatung anbieten.