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Was ist mit Regenwasser und Schneeschmelze? Welche Möglichkeiten haben die Gemeinden, die für die Bewirtschaftung dieser Art von Wasser zuständig sind? Piotr Liberski, geschäftsführender Gesellschafter der Kanzlei, hat sich zu diesem Thema geäußert. Er beschäftigt sich unter anderem täglich mit Fragen der kommunalen Verwaltung und der Kommunalpolitik.

„Es handelt sich nicht um ein eindimensionales Problem. Die Kommunen haben die Möglichkeit, Gebühren für die Regenwasserbewirtschaftung einzuführen, aber sie tun es meist nicht. Meiner Meinung nach liegen die Gründe dafür nicht im formalen Bereich der Einführung von Gebühren. Die derzeitige Gesetzgebung verpflichtet die Gemeinden nicht nur zur Ableitung von Regen- oder Schneeschmelzwasser als eigene Aufgabe, sondern ermöglicht auch die Erhebung von Gebühren für solche Leistungen. Meines Erachtens liegt das Haupthindernis für den Widerstand der Gemeinden gegen die Einführung einer Gebühr in der faktischen Notwendigkeit, den Einwohnern eine „neue“ zusätzliche Belastung aufzuerlegen, die natürlich aus verschiedenen Gründen schwer zu erkennen sein kann. Rein formal gesehen kann eine Gemeinde (oder ein mit dieser Aufgabe betrautes kommunales Wasser- und Abwasserunternehmen) jedoch eine Gebühr für Niederschlagswasser erheben, sofern die Grundsätze der Gebührenerhebung im Einklang mit dem Kommunalverwaltungsgesetz festgelegt werden.“